Streichkonzert und Attraktivität

Moers 26.02 (11)

Gut einen Monat habe ich nichts mehr in meinem Blog geschrieben. Dabei ist doch so viel passiert. Einerseits. Andererseits – bin ich manchmal so müde vom Weltgeschehen. Nun gut.

Heute jedenfalls habe ich mit Interesse die Sparvorschläge der Verwaltung der Stadt Moers, meiner Heimatstadt, in der Zeitung gelesen. Die völlig überschuldete Stadt, auf deren, na, sagen wir “Haushalt”, der Landrat die Hand hat, muss in den nächsten knapp 10 Jahren über 60 Millionen sparen. Geld kommt aus dem Stärkungspakt II – fordert aber dadurch eben radikales sparen.

Die politische Gemengelage in Moers machen die Angelegenheit nicht einfacher. Insofern haben Kämmerer und Bürgermeister keinen leichten Stand. Insbesondere, wenn die tatsächliche Umsetzung unterm Strich bedeutet, dass Moers endgültig unattraktiv wird zum Wohnen und Gewerbeansiedlung.

Die Einnahmenerhöhungen, die angedacht sind, dürften dabei ein Knackpunkt sein. Demnach hätte Moers dann mit die höchste Gewerbesteuer am Niederrhein – abgesehen von den Grundsteuern – und täte sich noch schwerer, Gewerbeansiedlung zu akquirieren. Inwieweit sich das auch auf bestehendes Gewerbe auswirkt muss man sehen. Aber da ein Augenmaß zu finden ist sicherlich nicht einfach. Insbesondere dazu ja noch Erhöhungen von Verbrauchsabgaben wie Wasser vorgesehen wären. Zu dem sollen bestimmte Beiträge erhöht werden wie Kita-Gebühren oder Vergünstigungen gestrichen werden. Alles in allem kommen da ja noch die steigenden Energiegebühren hinzu, für die Moers nichts kann, was sich aber mit den Ausgaben der Bürger und Betriebe subsummiert. Und ob man dann noch Neubürger oder Neuansiedlung von Gewerbe hinbekommt wenn man in anderen Städten billiger davon kommt….

Gewinnausschüttungen von ENNI und Sparkasse sollen in den Haushalt fließen – was wiederum bedeutet, dass diese Gelder nicht mehr in Sport und Kultur etc. fließen. Was nicht weiter schlimm ist, da die Stadt nach den Streichlisten ohnehin keinen Sport oder Kultur mehr fördern würde. Daneben fallen Stadtteilbibliotheken weg oder die Zuschüsse für Art-Comedy oder Moers-Festival. Was man sicher durch Sponsoring und Beteiligung der Liebhaber, also Zuschauer/hörer, auffangen kann. Oder? Und welche Stadt braucht schon ein Schloßtheater – geht doch ohnehin nur die Nomenklatura hin. Ja, die Entscheidungen werden hart diskutiert werden.

Dabei kommt am wenigsten zur Verwaltung selbst. Von 100 zu streichenden Stellen erreicht man nach den Sparvorschlägen grade mal ein Drittel. Und bei der Politik, also dem Rat, wird wohl gar nicht gespart. Selbst, wenn es nur symbolischen Charakter hätte. Und mal ehrlich: Braucht eine Stadt mit 107.000 Einwohner wirklich 3 stellvertretende Bürgermeister? Die Stadt ist nicht so bedeutend wie sie sich gerne sieht – und wird es nach dem Streichkonzert noch weniger sein. Ach so, die Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände werden vielleicht auch gestrichen. Dabei könnten diese doch städtische Aufgaben übernehmen. Im Gegenzug könnte man die entsprechenden Stellen in der Verwaltung streichen. Gleichstellung ginge doch auch bei “Frauen helfen Frauen” – Sozialberatung wird durch die MALZ vorgenommen usw…..

Na, ich bin gespannt auf die politische Diskussion in MOers in der nächsten Zeit.

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